Februar 2012

Hintergrund ist die Bestätigung der Besetzung des 2. Strafsenates mit dem Vorsitzenden des 4. Strafsenates als Vorsitzenden durch einen Beschluss des Präsidums des BGH - Ein Spruchkörper des 2. Strafsenates hielt diese Besetzung für fehlerhaft - nun nicht mehr. Eine dauerhafte Neubesetzung des Vorsitz im 2. Strafsenat des BGH steht aus.