September 2011

Veranlasst eine Privatperson unter Verheimlichung ihres Ermittlungsinteresses einen Tatverdächtigen, mit ihr über die Tat ein Gespräch zu führen, so begründet dies kein Verstoß gegen die - unmittelbar oder entsprechend angewandten - Regelungen über verbotene Vernehmungsmethoden - § 163a Abs. 3, 136a Abs. 1 StPO.

Klarheit:

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, gilt auch für Strafvollzugsbehörden (Vollzugsplanung) - OLG Celle, Beschluss vom 05.08.2011 - 1 Ws 282/11.