März 2011 Strafrecht

Aus der Entscheidungspraxis des 5. Strafsenates des BGH (Leipziger Senat):

Am 26.01.2011 urteilte dieser Senat, dass nicht jeder geäußerte Rachegedanke oder Vergeltungswünsche zum Ende der Strafhaft hin die nachträgliche Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB rechtfertigen - BGH 5 StR 395/10.

Am 09.02.2011 beschloss der Senat, ein Urteil des LG Berlin aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Tätigkeit eines RA und Notar als Treuhänder war als Beihilfe zu unerlaubten Bankgeschäften in Form sogenannter Einlagegeschäfte - §§ 54 (1) Nr. 2, 32 (1), 1 (1) Satz 2 Nr. 1 KWG gewertet worden. Dies sei fehlerhaft erfolgt. Das Vorliegen solcher Einlagegeschäfte müsse genauer geprüft und dargelegt werden. Am Ende findet sich der Hinweis des Senates, die vorläufig ausgeschiedene Prüfung etwaiger Betrugsstrafbarkeit wieder einzubeziehen, weil ungewöhnlich hohe Renditen versprochen worden waren - BGH 5 StR 563/10.