Februar 2011 Straf-u.Strafprozessrecht

Aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts:

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts stellt klar, dass bei einem in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten Strafhaft bereits mit Erlass des Vollstreckungshaftbefehls beginnt – KG Beschluss vom 11.11.2010 – 2 Ws 504/10.

Denn mit Erlaß des Vollstreckungshaftbefehls bringe die Staatsanwaltschaft unmißverständlich zum Ausdruck, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nunmehr anstehe.

 

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hält an der ständigen Rechtssprechung fest, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG dann vorliege, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten werde. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf - KG Beschluss vom 06.12.2010 - 1 Ws 45/10.

Entscheidung des BGH:

Der 1. Strafsenat des BGH hat sich am 02.11.2010 zur nichtgeringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem geäußert (§ 30a (1) BtMG): Ausgehend vom üblichen medizinisch indizierten Tagesbedarf von 40 mg Diazepam und einer maximalen Einnahmedauer von 8 Wochen liegt der Grenzwert für die nicht geringe Menge bei 2.400 mg (bei Zolpidem bei 4.800 mg) - BGH Urteil vom 02.11.2010 - 1 StR 581/09.