Januar 2011

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes verhilft einem Angeklagten, dessen Pflichtverteidiger seine Pflicht nicht in ausreichendem Maße erfüllt hat, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – BGH Beschluss vom 14.10.2010 – 5 StR 418/10.

Ungewöhnlich deutlich wird am Ende formuliert: „Der Wegfall der Rechtskraft des gegen den Angeklagten ergangenen Urteils muss zur sofortigen Beendigung der Strafvollstreckung führen.“