November 2010
Seit Ende Oktober 2010 können Geldbußen und –strafen europäischer Staaten, wenn diese 70,-- € und mehr betragen, auch in Deutschland einfacher vollstreckt werden. Am 28.10.2010 trat das Geldsanktionengesetz (EuGeldG) in Kraft, mit dem der europäische Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbussen in Deutschland umgesetzt wurde.

Besondere Bedeutung erlangt diese neue Rechtslage für die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbussen für Verstöße im europäischen Straßenverkehr.

Zuständig für die Prüfung der Zulässigkeit, die Bewilligung und die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz. Gegen den Bewilligungsbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständige Amtsgericht prüft dann den Einspruch.

Lassen Sie sich beraten.