News

März 2012

Begründungsmangel bei der Bildung der Gesamtstrafe - Beschluss des 2. Strafsenats des BGH vom 31.01.2012 - S StR 409/11:

Eine Gesamtstrafe, zu deren Bildung das angefochtene Urteil keine Begründung abgegeben hat, obwohl dieser eigenständige Strafzumessungsakt einer Begründundg bedarf, kann keinen Bestand haben.

Zur Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Strafresten - Beschluss des 5. Strafsenats des BGH vom 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11:

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Februar 2012

Der 1. Strafsenat des BGH präzisiert weiter Strafzumessung bei Steuerschäden in Millionenhöhe - BGH Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11

Der 2. Strafsenat entscheidet wieder! Trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung - Pressemitteilung Nr. 23/2012 vom 09.02.0212

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Januar 2012

BGH - Urteil vom 02.11.2011 - 2StR 332/11: Urteilsbegründungen müssen aus sich heraus verständlich sein. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 (1) 3 StPO.

BGH - Beschluss vom 10.01.2012 - StB 20/11: Die Anordnung der Beugehaft steht im Ermessen des Gerichts. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.Die Anordnung der Beugehaft ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn der Zeuge lebensbedrohlich erkrankt ist - hier akute lymphatische Leukämie.

 
Dezember 2011

Beweisverwertungverbot bei abgehörten Selbstgesprächen

In seinem Urteil vom 22.12.2011 hat der 2. Strafsenat des BGH - 2 StR 509/10 - entschieden, dass die im PKW des Angeklagten mitgehörten Selbstgespräche nicht hätten zur Überführung des Angeklagten wegen Mordes verwendet werden dürfen. Der Grundsatz, dass die "Gedanken frei" und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich sind, beschränke sich nicht allein auf innere Denkvorgänge. sondern erfasse auch ein in - unbewussten oder bewussten, unwillkürlich oder willkürlich geführten - Selbstgesprächen formuliertes Aussprechen von Gedanken, bei welchem sich die Person als "mit sich selbst" empfinde.

 
November 2011

Schutz der Meinungsfreiheit - Anzeige einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen vermeintlich strafbarer Handlungen in seinem Herrschaftsbereich und Verletzung durch Kündigung der Mitarbeiterin - ("whistleblowing") - vgl. EGMR Nr. 28274/08 (5. Kammer) - Urteil vom 21.07.2011 (Heinisch versus Deutschland)

Strafbarer Wertpapierhandel - OLG Stuttgart Urteil vom 04.10.2011 - Ss 65/11

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Oktober 2011

MUTTERSCHUTZ! Nach einer Entscheidung des 2. Strafsenates des BGH vom 10.08.2011 - 2 StR 221/11 -ist eine Strafzumessung unvollständig, wenn der Umstand, die Angeklagte sei alleinerziehende Mutter eines 10jährigen Jungen und eines 1jährigen Mädchen nicht nach § 46 StGB berücksichtigt wurde. Es sei bei Berücksichtigung dieses Umstandes nicht auszuschließen, dass auf eine mildere Strafe erkannt worden wäre.

 
September 2011

ACHTUNG! BGH 3 StR 400/10 - Beschluss vom 31.03.2011 - "Aufzeichnungsfalle"

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August 2011

Mit Urteil vom 07.07.2011 hat der 5. Strafsenat des BGH eine Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen durch das LG Berlin teilweise aufgebehoben. Der BGH hatte u.a. die unzureichende Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes und die unterlassene Bewertung ausgelassener Rettungschancen unter dem Gesichtspunkt eines versuchten Mordes durch Unterlassen beanstandet (5 StR 561/10).

Mit Beschluss vom 12.07.2011 hat der 1. Strafsenat des BGH die tatrichterliche Ermessensausübung zur Ablehnung einer Strafmilderung gem. § 46a StGB (sog. TOA) bestätigt. Denn letztlich stünde der Anwendung des § 46a StGB entgegen, dass der Angeklagte trotz des abgeschlossenene Vergleichs (Zahlung von 45.000,- € erst einige Monate nach dem Ende der Hauptverhandlung) es an der für einen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) vorausgesetzten vollen Übernahme von Verantwortung für die begangenen Straftaten vermissen ließ (1 StR 265/11).

 
Juli 2011

Dolmetscherkosten: Für Gespräche mit einem zweiten Wahlverteidiger angefallene Dolmetscherkosten sind jedenfalls dann von der Staatskasse zu erstatten, wenn der verhaftete Beschuldigte dadurch erstmals eine persönliche Beistandsleistung erhält - OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2011 - 1 Ws 241/11.

Mandanten sollten auch das wissen: Eine geringere Vergütung als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen für eine Tätigkeit vor Gericht kann nicht wirksam vereinbart werden.

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Juni 2011

BVerfG stützt sich hinsichtlich der Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter auf den 5. (Leipziger) Senat des BGH:
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hatte eine Pflicht zur unbedingten Entlassung mit Beschluss vom 09.11.2010 verneint unter der Voraussetzung einer hinreichend konkrektisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen des bisher Untergebrachten. Vgl. BVerfG - Urteil vom 04.05.2011 - BGH - 5 StR 394/10, 440/10 und 474/10.

Neues zum Adhäsionsverfahren - eigentlich nur logisch:

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Mai 2011

Aktenversendungspauschale
Nach einer Einscheidung des BGH vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - steht nun endgültig fest, dass Kostenschuldner der 12,-- €-Pauschale der Rechtsanwalt ist, dieser seinerseits bei Inrechnungstellung der Pauschale Mehrwertsteuer darauf erheben muss.

Eine durchdringende Verfahrensrüge
In einem Beschluss des 2. Strafsenates des BGH vom 06.04.2011- 2 StR 73/11 - ist eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben worden, weil die Schwurgerichtskammer den gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag der Nebenklage zu Unrecht für begründet erachtet hatte - anders formuliert: im vorliegende Sachverhalt diktiert die Nebenklage nicht, welche Sachverständigenfeststellungen zu grunde zu legen sind und welche nicht.

 
April 2011

Umzug der Kanzlei! Ab 26.04.2011 erreichen Sie mein Büro in Berlin-Moabit: Alt-Moabit 115, 10559 Berlin! Aktuelle Rechtssprechungsnews erhalten Sie wieder ab Mai 2011! Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 
März 2011 Strafrecht

Aus der Entscheidungspraxis des 5. Strafsenates des BGH (Leipziger Senat):

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Februar 2011 Aktienrecht

Der für das Gesellschafts- und Aktienrecht zuständige 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin hat für das aktienrechtliche Freigabeverfahren entschieden, dass der Kläger innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung des Freigabeantrages seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen muss - KG Beschluss vom 06.12.2010 - 23 AktG 1/10.

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Januar 2011

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes verhilft einem Angeklagten, dessen Pflichtverteidiger seine Pflicht nicht in ausreichendem Maße erfüllt hat, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – BGH Beschluss vom 14.10.2010 – 5 StR 418/10.

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Februar 2011 Straf-u.Strafprozessrecht

Aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts:

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts stellt klar, dass bei einem in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten Strafhaft bereits mit Erlass des Vollstreckungshaftbefehls beginnt – KG Beschluss vom 11.11.2010 – 2 Ws 504/10.

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November 2010
Seit Ende Oktober 2010 können Geldbußen und –strafen europäischer Staaten, wenn diese 70,-- € und mehr betragen, auch in Deutschland einfacher vollstreckt werden.
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