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Februar 2018

BGH 1 StR 72/17 - Urteil vom 19. September 2017 
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Definition des „bestimmungsgemäßen Gebrauchs“ bei Dopingpräperaten; Gewerbsmäßigkeit konkretisiert:

Der bestimmungsgemäße Gebrauch richtet sich bei eigens für Dopingzwecke im Sport hergestellten Präparaten nach dem üblichen Gebrauch der Konsumenten, und nicht, soweit Präparate mit zugelassenen Arzneimitteln chemisch artverwandt (oder sogar wirkstoffidentisch) sind, nach der für das artverwandte Erzeugnis maßgeblichen Zwecksetzung. Danach ist der „bestimmungsgemäße Gebrauch“ der Präparate gleichzusetzen mit dem auf diesem Markt vorgesehenen Missbrauch.
Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Arzneimittelgesetz ist nicht tatbestandsspezifisch auszulegen. Es gelten mithin die allgemeinen Grundsätze. Danach bringt gewerbsmäßig Arzneimittel in Verkehr, wer dies in der Absicht macht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung auf unbestimmte Zeit eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Einnahmen müssen nicht die Haupteinnahmequelle des Täters sein. Bloße Nebeneinkünfte reichen aus, wenn sie von einigem Umfang und einigem Gewicht sind. Die Gewerbsmäßigkeit setzt nicht voraus, dass Bargeld angestrebt wird. Es genügen auch geldwerte Vermögensvorteile oder die Einsparung von Aufwendungen. Die Frage, wie hoch die erstrebten bzw. erzielten Gewinne sein müssen, um von einer fortlaufenden Einnahmequelle von einigem Umfang oder einigem Gewicht ausgehen zu können, unterliegt der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall. Dabei ist unerheblich, ob der Täter bereits einen Gewinn erzielt bzw. ein Honorar erlangt hat. Es kommt auf die Gewinnerwartung des Täters an, also in welchem Umfang er Gewinne erzielen wollte.

 
Januar 2018

BGH-Beschluss vom 28. November 2017 in dem Sicherungsverfahren - 2 StR 451/17 (fehlende Urteilsseite führt nicht zum Erfolg der Revision):

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. August 2017 als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts merkte der Senat an:

Sowohl in der Urteilsurschrift als auch in den bei den Akten befindlichen Urteilsausfertigungen ist Seite 30 der Urteilsgründe nicht enthalten. Der Senat kann aber angesichts der Urteilsgründe im Übrigen ausschließen, dass die fehlende Seite Ausführungen enthält, auf denen die angeordnete Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus beruht.

 
November/Dezember 2017

BVerfG 2 BvR 1096/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. November 2017 - Das hohe Gut des Wohnungsgrundrechts:

Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte räumliche Lebenssphäre des Einzelnen setzt zu seiner Rechtfertigung einen Anfangsverdacht voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen und auf konkreten Tatsachen beruhen muss. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind.
Der Verdacht wegen des Diebstahls eines Mobiltelefons in einem öffentlichen Schwimmbad wiegt allenfalls sehr gering, wenn er allein auf den Angaben der Eigentümerin des Telefons beruht, wonach der Beschuldigte, von dem sie sich zuvor verfolgt gefühlt habe, sich geweigert habe, ihr den Inhalt seiner Taschen zu zeigen, und sich dann „schnellen Schrittes“ entfernt habe. Bei dieser Sachlage ist eine Wohnungsdurchsuchung jedenfalls unverhältnismäßig.
Eine Durchsuchungsanordnung und die diese bestätigende Beschwerdeentscheidung genügen den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, wenn die sich im Einzelfall aufdrängende, offensichtliche Problematik eines zureichenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit nicht einmal ansatzweise erörtert wird und daher zu besorgen ist, dass die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Wohnungsgrundrechts grundlegend verkannt haben.

 
Oktober 2017

BGH 1 BGs 148/17 (3 BJs 10/16-2) - Beschluss vom 28. Juni 2017:

Durchsuchung bei einem Dritten

1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.

2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden.

3. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.

 
August/September 2017

BGH 5 StR 99/17 - Urteil vom 8. August 2017

Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist, richtet sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. auch § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist, bleibt der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seines Ermessens die zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs auf die Gefährlichkeit des Angeklagten zu berücksichtigen. Ihm ist die Möglichkeit eröffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt. Damit wird dem Ausnahmecharakter der Bestimmungen Rechnung getragen, die in den Fällen des § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB – im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift – eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzen. Ein Absehen von der Verhängung der Sicherungsverwahrung bei Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Täter aufgrund der Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Maß- nahmen zum Strafende eine günstige Prognose gestellt werden kann. Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus.

 
März-Juli 2017

Neuere Entwicklung zur sog. Widerspruchslösung:

1. BGH 3 StR 230/16 - Beschluss vom 1. Dezember 2016:

1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wiederaufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. (BGHR)

2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im Revisionsverfahren ebenso wie im Eröffnungs- und Hauptverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen; eines Verwertungswiderspruchs des Angeklagten bedarf es nicht. (BGHR)

3. Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. (BGHR)

4. Bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Rahmen der Eröffnungsentscheidung sind mögliche Beweisverwertungsverbote zu berücksichtigen, weil für die Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht nur der materielle Verdachtsgrad, sondern auch die tatsächliche Beweisbarkeitsprognose gegeben sein muss. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass Verwertungsverbote bereits durch den jeweiligen Gesetzesverstoß, nicht erst durch ein Untätigbleiben in der Hauptverhandlung begründet werden und bei der Eröffnungsentscheidung unabhängig von einer Beanstandung durch den Angeschuldigten von Amts wegen zu beachten sind.

 

2. BGH 2 StR 46/15 - Urteil vom 6. Oktober 2016:

 

1. Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO. (BGHSt)

2. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen Prozess der Prüfung und Entscheidung über den ursprünglichen Antrag auf Durchsuchung ergeben. (BGHSt)

3. Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. (BGHSt)

 

 
Februar 2017

BGH 1 StR 108/16 - Beschluss vom 13. Juli 2016:
Die Tatbestandsmerkmale des Absetzens und der Absatzhilfe nach § 374 AO erfordern zur Vollendung der Tat den Eintritt eines Absatzerfolgs. Die geänderte Rechtsprechung zu § 259 StGB (vgl. BGHSt 59, 40) ist uneingeschränkt auf die Steuerhehlerei zu übertragen.

 
Januar 2017

BGH GSSt 1/16 - Beschluss vom 15. Juli 2016 (LG Köln) -  Gesetzgebungsauftrag:

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses, dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO (Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, ..., sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren.) über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; einer weitergehenden Belehrung bedarf es nicht. (BGHSt)

§
252 StPO enthält kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat. (Bearbeiter)

Der Große Senat für Strafsachen weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung nur ein Teil der sich bei der Anwendung des §
252 StPO ergebenden Fragen geklärt ist. Wie dargelegt bestehen über die Vorlagefrage hinaus in dem derzeitigen Normengefüge Wertungswidersprüche. Strafverfahren, bei denen der Regelungsbereich der §§ 52, 252 StPO betroffen ist, gehören häufig zu denjenigen, bei denen einerseits die Beweissituation typischerweise besonders schwierig ist und andererseits die persönlichen Interessen der Beteiligten in besonderer Weise berührt werden. Hinzu kommt, dass der verstärkte Einsatz technischer Vernehmungshilfen im Ermittlungsverfahren und der Transfer der so gewonnenen Beweisergebnisse in die Hauptverhandlung derzeit im Fokus von die Strafprozessordnung betreffenden Änderungsvorschlägen stehen. Mit Blick auf diese Umstände und vor dem Hintergrund der außerordentlich hohen Praxisrelevanz des hier bedeutsamen Regelungskomplexes erscheint dem Großen Senat für Strafsachen ein Tätigwerden des Gesetzgebers mit dem Ziel, ein in sich stimmiges Gesamtgefüge zu entwickeln, unabdingbar.

 
Dezember 2016

BGH 2 StR 265/15 - Beschluss vom 28. Juni 2016 - Konsequenzen mangelhafter Pflichtverteidigung:

Ein Fall des „offenkundigen Mangels“ der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger verletzt den Anspruch des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK. Die Verteidigung darf nicht nur formal bestehen. Ist dem Landgericht erkennbar, dass der staatlich bestellte Pflichtverteidiger durch seine Untätigkeit gegen die Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verstößt, muss es den Pflichtverteidiger - zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens - entpflichten und einen neuen Pflichtverteidiger beiordnen. Ist dies nicht geschehen, ist im Revisionsverfahren - nachdem der Angeklagte nun einen Wahlverteidiger beauftragt hat - von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Nachholung der Revisionsbegründung und in die Frist zur Begründung der Revision zu gewähren.

 
November 2016

BVerfG 2 BvR 890/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. September 2016 (KG)

Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl unionsrechtlich determiniert. Entsprechende Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen.

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten im Strafverfahren (nemo tenetur se ipsum accusare) ist notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung. Dementsprechend gehört das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren seit Langem zu den anerkannten Grundsätzen des deutschen Strafprozesses. Ein Schweigen darf jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen den Beschuldigten verwendet werden, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert.

Droht einem Auszuliefernden im ersuchenden Staat (hier: Großbritannien) ein Strafverfahren, in dem sein Schweigen und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil gewertet werden, jedoch nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung sein können, so schränkt dies zwar die Selbstbelastungsfreiheit ein, wie sie durch das Grundgesetz gewährleistet wäre. Die Einschränkung berührt jedoch nicht den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit und lässt daher keine Verletzung der Menschenwürde besorgen (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016 [= HRRS 2016 Nr. 517]). Dieses Ergebnis findet eine Stütze auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 
August 2016

BGH 2 StR 394/15 - Beschluss vom 21. April 2016 - Ergänzung zu BGHSt 51, 285 - :

Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kann bei Verkennung des Richtervorbehalts für eine Durchsuchung keine Bedeutung zukommen (vgl. BGHSt 51, 285, 295 f). Die Einhaltung der durch § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO festgelegten Kompetenzregelung könnte in diesen Fällen bei Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs als Abwägungskriterium bei der Prüfung des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sogar letztlich sinnlos werden. Bei Duldung grober Missachtungen des Richtervorbehalts entstünde gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung des Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten. Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (vgl. BGHSt 51, 285, 296).

 
Juni/Juli 2016

BGH 2 StR 346/15 - Urteil vom 16. März 2016 (Begriff der Mittäterschaft beim Betrug - Bedeutung des Tatbeitrages):

1. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NStZ 2006, 454). Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 289, 291 mwN; BGHSt - GS - 50, 252, 266 mwN; BGH NStZ 2000, 482, 483). Dabei deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (st. Rspr.; vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39, 56 und 58).

2. Ergeben sich nach den Feststellungen gewichtige Anhaltspunkte, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit lediglich wegen Beihilfe sprechen, ist eine an diesem Maßstab ausgerichtete umfassende Prüfung im Urteil geboten. So liegt es, wenn eine zuvor als Reinigungskraft beschäftigte Angeklagte „überredet“ werden musste, in einem Schreiben zum Schein als Inhaberin einer Firma zu unterschreiben.

 

 
Mai 2016

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - BGH 1 StR 389/15 - 26.11.2015:

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung von § 41 StGB gegen einkommens- und vermögenslose Täter beanstandet, wenn diese nicht wenigstens sichere Erwerbsaussichten hatten (vgl. BGH wistra 1985, 147 f). Es bestehen Zweifel, ob uneingeschränkt daran festgehalten werden kann. Eine vor allem an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten ausgerichtete Auslegung des Merkmals „angebracht“ in § 41 StGB kann zu mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem in § 40 StGB zum Ausdruck kommenden Grundgedankens des einkommensunabhängigen Strafens schwer vereinbaren Konsequenzen führen. Die nach § 41 StGB zusätzlich verhängte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (vgl. BGH NStZ 2003, 198). Sie ist vielmehr eine „kombinierte Übelzufügung“ (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 41 Rn. 3), wobei sich die im Entzug von Geld zu bestimmende Sanktion nach den Einkünften des Angeklagten richtet. Der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhängung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafübel innerhalb des durch das Maß der Einzeltatschuld eröffneten Rahmens festzulegen. Die zusätzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd berücksichtigt werden. Dürfte geringes oder fehlendes Einkommen bzw. Vermögen als Differenzierungskriterium dafür herangezogen werden, ob einem Angeklagten überhaupt die Wohltat einer kumulativen Geldstrafe zuteil wird, kann dies mit den im vorstehenden Absatz genannten Grundsätzen in Widerspruch geraten.

2. Strafsenat des BGH gegen ein Beweisverwertungsverbot beim Rückgriff auf unmittelbare Tataufnahmen seitens der Angeklagten - BGH 2 StR 202/15 - 07.01.2016:

Ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung bestehen an der Zulässigkeit der Beweisverwertung keine Bedenken, wenn Audio- oder Videodateien unmittelbar die dem Angeklagten zur Last liegende Tat dokumentieren, deren vollständige Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ist durch eine solche Verwertung nicht berührt, weil das öffentliche Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Straftat überwiegt (vgl. BGHSt 57, 71).

 
April 2016

Wieder Richterablehnung: BGH 3 StR 482/15 - 12. Januar 2016:

Veröffentlicht ein Vorsitzender auf einer für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen öffentlichen Facebook-Seite ein privates Foto, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ trägt, begründet das jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn auf derselben Seite auch ein Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Richters zu finden ist. Dies lässt besorgen, der Vorsitzende beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig. Unter diesen Umständen bedarf es keines engeren Zusammenhanges mit dem konkreten Strafverfahren, um bei dem Angeklagten die berechtigte Befürchtung zu begründen, dem Vorsitzenden mangele es an der gebotenen Neutralität.

 
März 2016

Stärkung der Stellung des Pflichtverteidigers: Entscheidung des BGH vom 23.09.2015 - 2 StR 434/14:

Der rechtsfehlerhafte Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers kann den Verdacht der Befangenheit begründen, wenn er mit dem Ziel erfolgt, einen missliebigen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen. Dies begründet den Verdacht, der Vorsitzende werde die Interessen des Angeklagten und seines Verteidigers auch sonst nicht ausreichend berücksichtigen und geneigt sein, auf nicht genehmes Verhalten in einer für diese nachteiligen Weise sachfremd zu reagieren.

Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Er setzt daher einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 238, 245).

 
Februar 2016

BGH: 2. Strafsenat ruft den Großen Senat an - 2 StR 495/12 - Beschluss vom 11.03.2016 - Ende der echten Wahlfeststellung wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip?:

"1.Dem Großen Senat für Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar?

2. Der Senat verneint diese Frage und erstrebt die Änderung der bisherigen Rechtsprechung."

 
Januar 2016

BGH-BESCHLUSS vom 24.11.2015 - 1 StR 494/15 - Maßregelanordnung und Vorwegvollzug:

"... Nach den vom Tatgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verbleibt keine vor dem Vollzug der stationären Maßregel zu vollstreckende Strafe mehr. Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB ist bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe die Dauer des Vorwegvollzugs auf den Zeitpunkt der Erledigung der Hälfte der Strafe zu beziehen (siehe insoweit nur Fischer, StGB, 62. Aufl., § 67 Rn. 11). Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungshaft ist gemäß § 51 StGB auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 f. mwN).

Bei Abzug der vom Tatrichter ohne Rechtsfehler mit zwei Jahren bemessenen Therapiedauer von der Hälfte der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wäre lediglich eine Dauer des Vorwegvollzugs von neun Monaten in Betracht ge-kommen. Da sich der Angeklagte aber seit dem 29. September 2014 ohne Un-terbrechung in Untersuchungshaft befindet, ist keine nicht bereits durch die zwingend erfolgende Anrechnung (§ 51 StGB) erfasste Strafe für den Vorwegvollzug mehr zu vollstrecken.

Da sämtliche Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entscheiden (BGH aaO mwN) und auf Wegfall des Vorwegvollzugs erkennen."

 
Dezember 2015

BGH 3 StR 63/15 - Anfrage-Beschluss vom 15. Oktober 2015 - Versagung der Strafmilderung wegen verschuldeter Trunkenheit:

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob - sollte dies der Fall sein - daran festgehalten wird

 

 
November 2015

Das Berliner Kammergericht betont in seinem Beschluss vom 08.07.2015 - (3) 121 Ss 69/15 - die Bedeutung notwendiger Feststellungen zur inneren Tatsaeite bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht - § 142 StGB:

Das aufgehobene Urteil des AG Tiergarten "legt zwar noch ausreichend dar und belegt auch hinsichtlich der inneren Tatseite, dass die Angeklagte, bemerkt hatte, dass es zu einem Anstoß der Fahrzeuge gekommen war. Weder aus den ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen noch aus der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung oder einer Gesamtschau des Urteils ergibt sich jedoch, dass sich die Angeklagte einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Dies versteht sich auch nicht von selbst, da nach den Feststellungen an beiden Fahrzeugen auf den ersten Blick lediglich ein Farbaufrieb erkennbar war.

Das Amtsgericht gelangt zwar zu dem Schluss, dass die Angeklagte davon ausging, dass ein nicht unerheblicher Sachschaden am Fahrzeug der Geschädigten Lange entstanden war (UA S. 5). Es vermag aber hinsichtlich der subjektiven Tatseite nicht durch Rückschlüsse vom äußeren Tatgeschehen auf die inneren Tatsachen (vgl. BGH NStZ 1991, 400) nachvollziehbar zu machen, welche Vorstellungen die Angeklagte hinsichtlich eines möglicherweise angerichteten Schadens tatsächlich hatte, als sie die Unfallstelle verließ. Die Urteilsgründe weisen lediglich aus, dass „für die Angeklagte erkennbar“ war (UA S. 5), dass die Beschädigung die Grenze eines Bagatellschadens überschreitet. Dies reicht zur Begründung allein strafbaren vorsätzlichen Handelns nicht aus, weil offen bleibt, ob die Angeklagte diese Möglichkeit auch tatsächlich erkannt hat. Zumal nach den Feststellungen des Amtsgerichts (UA S.4) die Angeklagte lediglich einen länglichen weißen Strich an der Stoßstange des geschädigten Fahrzeuges festgestellt habe und damit nicht von relevanten Schäden ausgegangen sei (UA S.3)."

 
Oktober 2015

BGH - 5. Strafsenat - Beschluss vom 16.09.2015 (5 StR 289/15): Trotz Erklärungen des Mitangeklagten sowie dessen Verteidigers nach dem letzten Wort des Angeklagten liegt ein Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3  StPO nicht vor, weil das Urteil darauf nicht beruhe.

BGH - 5. Strafsenat - Beschluss vom 15.09.2015 (5 StR 363/15):

Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich der Angeklagte am Tattag mit dem Nichtrevidenten R. in der Einzimmerwohnung des Tatopfers. Der Angeklagte und das Tatopfer tranken beträchtliche Mengen Alkohol, was beim Angeklagten zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 3,71 ‰ und beim Opfer zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 ‰ führte. Zwischen dem Nichtrevidenten und dem Opfer entstand ein Streit, in dessen Verlauf der Nichtrevident das Opfer zu Boden brachte. Er trat für den Angeklagten auch hinsichtlich der Gefährlichkeit erkennbar auf das wehrlos am Boden liegende Opfer mindestens fünfmal kräftig ein und verursachte schwerste innere Verletzungen. Dann half er dem Opfer auf, legte es auf das Sofa und deckte es zu. Um 21.35 Uhr rief er die Polizei an und teilte mit, dass das Opfer soeben gestorben sei. Der Notarzt dokumentierte um 21.45 Uhr den eingetretenen Tod. Der Angeklagte hatte nichts getan, um dem Opfer zu helfen.

Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Schwurgerichtskammer hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit der Hilfeleistung im Sinne des § 323c StGB nicht erkennbar und das Merkmal der Möglichkeit der Hilfeleistung nicht hinreichend erwogen, obwohl hierzu nach den gegebenen Umständen besonderer Anlass bestand.

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Verunglückten selbst dann die dem Täter mögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge des Unglücks aus der Rückschau als von Anfang an als unabwendbar erweist; jedoch besteht keine Hilfspflicht mehr, sobald der Tod des Verunglückten eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Ju-li 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 mwN; siehe auch Urteil vom 24. Februar 1960 – 2 StR 579/59). Die Schwurgerichtskammer hat sich außerstande gesehen, die Tatzeit und den Zeitpunkt des Todeseintritts exakt festzustellen. Allerdings hat der Nichtrevident dem Opfer nach Abschluss der Gewalthandlungen gemäß den Urteilsgründen „aufgeholfen“ (UA S. 14). Diese Feststellung, die freilich im Rahmen der Beweiswürdigung keine Grundlage findet, könnte darauf hindeuten, dass die Schwurgerichtskammer davon ausgeht, das Opfer habe noch gelebt, bevor es auf das Sofa gelegt worden ist. Selbst wenn man dies annimmt, kommt in Betracht, dass es unmittelbar danach an seinen schweren inneren Verletzungen verstorben ist. Im Blick darauf wäre dem von der Tat „überrumpelten“ Angeklagten über die ihm zuzubilligende „Schrecksekunde“ hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 – 1 StR 792/92, BGHR StGB § 323c Unglücksfall 3) nur eine äußerst knappe und wegen seiner hochgradigen Alkoholisierung sowie der hinzukommenden körperlichen Beeinträchtigung („offenes Bein“) ersichtlich nicht ausreichende Zeitspanne verblieben, der ihm durch die Schwurgerichtskammer angesonnenen Hilfspflicht nachzukommen. Nicht ausgeschlossen ist auf der Basis der Feststellungen ferner, dass der Anruf des Nichtrevidenten bei der Polizei sogleich nach dem Ablegen des vielleicht noch lebenden Opfers erfolgt ist, wonach sich eine Hilfeleistung durch den Angeklagten aus diesem Grund erübrigt hätte.

In beiden gemäß den Feststellungen möglichen Sachverhaltsvarianten wäre der Angeklagte straffrei. Unter solchen Vorzeichen steht einem Schuldspruch der Zweifelssatz entgegen.

 

 
August /September 2015

BVerfG 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 16. Juni 2015 (OLG 1 / LG Hamburg / AG Hamburg):

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden. (BVerfGE)
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur dann neu begründet werden, wenn nach der Befassung des Richters tatsächliche Umstände eintreten oder bekannt werden, die sich nicht aus dem Prozess der Prüfung und Entscheidung über diesen Antrag ergeben, und hierdurch die Gefahr eines Beweismittelverlusts in einer Weise begründet wird, die der Möglichkeit einer rechtzeitigen richterlichen Entscheidung entgegensteht. (BVerfGE)
Auf die Ausgestaltung der justizinternen Organisation kann die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht gestützt werden.

BGH 2 StR 45/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Frankfurt a. M.):

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den neuen Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann die Besetzung der Strafkammer mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden (Fortführung von BGHSt 50, 267). (BGHSt)

 
Juli 2015

BGH 4 StR 525/13 - Beschluss vom 25. März 2015 (Thüringer OLG)

Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

Die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nach den dargelegten Maßstäben nur dann im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, wenn sie nach der ihr erkennbar innewohnenden Zweckbestimmung zumindest auch darauf abzielte, eine politische intendierte Benachteiligung herbeizuführen.

Der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübenden Eltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren.

 
Juni 2015

Ausdehnung der Betrugsstrafbarkeit - BGH 2 StR 109/14 - 12.02.2015 - Rechtsfigur des sachgedanklichen Mitbewußtseins: Abrechnungen eines Apothekers als Betrug:

"Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche für tatsächlich durchgeführte Apothekengeschäfte geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, Rn. 46; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, Rn. 11). ...

Bei Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei nach Grund und Höhe berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt in Ordnung. Daher setzt ein Irrtum auch nicht voraus, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen im Einzelfall durchgeführt wurde (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 100). ...

Für die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums ist es deshalb ausreichend, dass ein sachgedankliches Mitbewusstsein der Krankenkassenmitarbeiter vorlag, das die Annahme einschloss, allen Abrechnungen des Angeklagten hätten tatsächlich von Apothekenkunden als Kassenpatienten eingereichte Rezepte und entsprechende Arzneimittelabgaben in der Apotheke zu Grunde gelegen."

 
Mai 2015

BGH - Beschluss vom 10.02.2015 - 1 StR 488/14: Ein Fall falscher Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.

Dann, wenn eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbeteiligung bisher keine Anhaltspunkte bestanden haben, rechtfertigt dies nicht eine Tatbestandseinschränkung des § 164 StGB wegen zulässigenVerteidigungsverhaltens. Denn auch Grundsätze, aus denen sich für den Angeklagten im Strafverfahren ein Recht auf Lüge ableiten ließe, bestehen entgegen weit verbreiteter Gegenansicht nicht.

BGH - Beschluss vom 04.02.2015 - 2 04.02.2015 - StR 76/14: Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zugemutet werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der jedoch im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter ein strenger Maßstab anzulegen ist.

"Berufliche Gründe rechtfertigen daher nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen. Zu berücksichtigen sind lediglich Berufsgeschäfte, die der Schöffe nicht oder nicht ohne erheblichen Schaden für sich oder den Betrieb aufschieben oder bei denen er sich nicht durch einen anderen vertreten lassen kann, weil die Geschäfte ihrer Art nach einen Vertreter nicht zulassen oder ein geeigneter Vertreter nicht zur Verfügung steht. Über die Anerkennung einer derartigen Verhinderung hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände bei Berücksichtigung der Belange des Schöffen, des Verfahrensstands und der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 28, 61, 66). Er ist zu weitergehenden Erkundigungen hinsichtlich des angegebenen Hinderungsgrundes nicht verpflichtet, wenn er die Angaben für glaubhaft hält (BGH NStZ 1982, 176 m.w.N.). Die Entscheidung ist aktenkundig zu machen (§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG). Dabei sind diejenigen Umstände zu dokumentieren, die die Annahme des Hinderungsgrunds tragen."(Rz. 15)

 
April 2015

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (BGH/LG Karlsruhe) - 2 BvR 878/14 - zum Thema verfassungsrechtliche Bedeutung der Beruhensprüfung nach Verstößen gegen Dokumentationspflichten im Kontext der Verständigung wie folgt entschieden:

1. Eine Revisionsentscheidung (hier: BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 - [= HRRS 2014 Nr. 94]) verkennt Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess, wenn sie das Beruhen eines Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die von dem Verstoß in erster Linie betroffene, auch dem Schutz des Angeklagten dienende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt.

2. Der vom Rechtsstaatsprinzip erfasste Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll die durch die Gerichte handelnde Staatsgewalt einer Kontrolle unterziehen und dient damit auch dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten, gegen eine im Verborgenen handelnde „Geheimjustiz“.

3. Durch die gesetzliche Zulassung der in eine vertrauliche Atmosphäre drängenden Verfahrensverständigungen erhält die mit der Möglichkeit einer Beobachtung der Hauptverhandlung durch die Allgemeinheit verbundene öffentliche Kontrolle der Justiz zusätzliches Gewicht. Die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit ist daher auch ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption (Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168 [= HRRS 2013 Nr. 222, Rn. 94 f.]).

4. Die gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Dokumentation von Verständigungsgesprächen würde unzulässigerweise zur bloßen Ordnungsvorschrift degradiert, wenn man ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß generell verneinen würde, weil sich ein Kausalzusammenhang kaum jemals feststellen lasse. Die Beruhensprüfung ist hier vielmehr auf normative, auf den Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht bezogene Aspekte zu erweitern. Dabei können auch Art und Schwere eines Verstoßes berücksichtigt werden.

5. Ein Beruhen des Urteils auf einer gesetzeswidrig unterlassenen Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann verneint werden, wenn sich ausnahmsweise sicher ausschließen lässt, dass die Gespräche auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen sind.

 
Februar/März 2015

BGH setzt Kompensation für Verfahrensverzögerung selbst fest:

Nach der Entscheidung des 4. Strafsenates vom 12.02.2015 - 4 StR 391/14 - wurde die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. November 2012 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt gelten.

Das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zunächst dadurch in rechtsstaatswidriger Weise verzögert worden, dass die Originalakten seit dem 22. März 2013 in Verlust geraten sind und erst im Juni/Juli 2014 teilweise rekonstruiert werden konnten, nachdem der Verteidiger sich nach dem Stand des Revisionsverfahrens erkundigt hatte. Nach Begründung der Revision durch den Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 hätten die Akten dem Generalbundesanwalt bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang alsbald danach vorgelegt werden müssen. Tatsächlich sind die Akten dort erst am 25. August 2014 eingegangen. Nachdem auf Veranlassung des Generalbundesanwalts weitere, für die Durchführung des Revisionsverfahrens notwendige Unterlagen beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft beschafft worden waren, konnten die Akten dem Bundesgerichtshof schließlich am 4. Dezember 2014 vorgelegt werden. Dadurch hat sich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist insgesamt eine Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren ergeben, die auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 – 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41 mwN). In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 16. Januar 2015 erscheint dem Senat im vorliegenden Fall eine Kompensation von drei Monaten angesichts der insgesamt eingetretenen Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren als angemessen. Diese Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (BGH, Beschluss vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, 4 - 4 - NStZ-RR 2008, 208, 209; Beschluss vom 3. November 2011 – 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321).

 

 
Januar 2015

Beschluss des 1. Strafsenates des BGH vom 05.11.2014 - 1 StR 267/14:

Bei Schmuggeltaten gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen eine besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben sind. Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsah, während § 370 Abs. 3 AO aF für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androhte, lässt das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen § 373 AO und § 370 AO unberührt.

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen eine besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben sind. Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsah, während § 370 Abs. 3 AO aF für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androhte, lässt das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen § 373 AO und § 370 AO unberührt.
Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen eine besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben sind. Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsah, während § 370 Abs. 3 AO aF für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androhte, lässt das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen § 373 AO und § 370 AO unberührt.
Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen eine besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben sind. Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsah, während § 370 Abs. 3 AO aF für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androhte, lässt das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen § 373 AO und § 370 AO unberührt.
 
Oktober-Dezember2014

BGH 4 StR 148/14 - Beschluss vom 11. September 2014: Verständigung muss auch Bewährungsauflagen umfassen -

Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist.

BGH 4 StR 586/13 - Urteil vom 25. September 2014: Bei Erfolgshonorar vorherige Aufklärung über gesetzliche Vergütung -

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. (vorgesehen für BGHSt)

BGH 5 StR 176/14 - Beschluss vom 20. Oktober 2014:

5. Strafsenat verneint notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachtes

 

 
September 2014

erneut EGMR zum Konfrontationsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 3 lit. d EMRK:

Urteil vom 19.07.2012 - Hümmer versus Deutschland:

Der EGMR definiert erneut die Reichweite von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und stellt klar, dass Bestimmungen, mit denen Familienangehörigen des Beschuldigten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt wird, um sie davor zu schützen, in ein moralisches Dilemma zu geraten, an sich nicht im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. d EMRK stehen. Demgegenüber stehe die Verwertung von im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen als Beweismittel an sich nicht im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. d EMRK, soweit dem Angeklagten noch immer eine angemessene Gelegenheit gegeben wurde, die Aussagen in Zweifel zu ziehen. Dies bedeutet, dass bei der Verwertung von Beweismitteln, die vom Tatgericht zugelassen wurden, die Rechte der Verteidigung gewahrt werden müssen, besonders wenn der Angeklagte in keinem Stadium des Verfahrens zuvor Gelegenheit hatte, die Personen zu befragen, deren Aussagen in den Prozess eingeführt werden, und diese Aussagen das alleinige oder entscheidende Beweismittel für eine Verurteilung durch das Tatgericht oder eine damit verbundene Entscheidung dieses Gerichts darstellen.  Es wird erneut betont, dass, wenn eine Verurteilung allein oder entscheidend auf Aussagen einer Person gestützt wird, die der Beschuldigte weder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhandlung Gelegenheit hatte zu befragen oder befragen zu lassen, die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt sein können, das mit den nach Artikel 6 vorgesehenen Garantien nicht vereinbar ist (sogen. "allein-oder-entscheidend"-Regel). .. Letztlich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der entscheidende Stellenwert der Zeugenaussagen, die durch die ermittlungsrichterliche Aussage eingeführt wurden, ohne dass eindeutige bestätigende Beweisanzeichen vorlagen, bedeutete, dass das Tatgericht in der vorliegenden Rechtssache keine faire und angemessene Einschätzung der Verlässlichkeit dieser Beweismittel vornehmen konnte. Bei der Prüfung der Fairness des Verfahrens insgesamt kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass keine hinreichenden kompensierenden Faktoren (wie etwa die frühzeitige Verteidigerbestellung) gegeben waren, um die aus der Zulassung der ermittlungsrichterlichen Aussage resultierenden Schwierigkeiten der Verteidigung auszugleichen. Der Gerichtshof stellt somit fest, dass Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Buchstabe d der Konvention verletzt wurde.

 
Juli/August 2014

BGH 4 StR 439/13 - Urteil vom 5. Juni 2014 -DNA-Vergleichsuntersuchungen:

Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

BGH 5 StR 37/14 - Urteil vom 10. April 2014 -Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht:

Bei einem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten, bei dem eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist, und der zudem "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln aufweist, besteht bei einer (sachverständig) prognostizierten Therapiedauer von vier bis fünf Jahren i.d.R. keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 StGB.  Der Senat hält aber - obgleich hier nicht entscheidungserheblich - an seiner Auffassung fest, wonach eine Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren einer konkreten Erfolgsaussicht jedenfalls nicht grundsätzlich entgegensteht (BGH v. 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96).

 
Juni 2014

BGH - 2 StR 616/13 - Beschluss vom 29.04.2014:

Der BGH hebt ein Urteil des Landgerichts auf, in dem zu Lasten des Angeklagten dessen hohe kriminelle Energie berücksichtigt wurde, "zumal hier nicht eigener Suchtdruck oder massive finanzielle Nöte Triebfeder des Handelns waren, sondern reines Gewinnstreben" (so jedenfalls die Urteilsbegründung des Landgerichts). Diese Formulierung lasse nicht nur besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Absatz 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat. Sie deute darüber hinaus darauf hin, dass das Landgericht das bloße Fehlen genannter Strafmilderungsgründe strafschärfend berücksichtigt hatte.

BGH - 2 StR 626/13 - Beschluss vom 15.04.2014:

Auch dieses Urteil eines Landgerichts wird aufgehoben, weil der Nachweis der Eigennützigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln lückenhaft war. Lediglich die Darstellung von Einkommensverhältnissen und die Annahme, damit nicht den eigenen Konsum finanzieren zu können, begründen noch nicht, dass die abgeurteilten Drogenverkäufe der Gewinnerzielung zur Finanzierung der Drogenkäufe dienten. Es fehlten Angaben zum vom Einkommen abzuziehenden Aufwendungen und gänzlich Angaben zur im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin des Angeklagten.

 
Mai 2014

Telefonate mit Rechtsanwälten/Verteidigern:
1. BGH  2BGs 147/13 (2 BJs 125/11-1) - Beschluss vom 16. Mai 2013:

Der Schutzbereich des Verwendungsverbots beurteilt sich in gegenständlicher Hinsicht ausschließlich nach der Reichweite des dem betroffenen Berufsgeheimnisträger zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts aus § 53 Abs. 1 StPO. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO bezieht sich auf alle Tatsachen, die dem Rechtsanwalt bei der Ausübung seines Berufs anvertraut oder bekannt geworden sind. Dies ist weit auszulegen (vgl. BGHSt 50, 64, 71).
Bei einem im Kontext der Berufsausübung als Rechtsanwalt geführten Telefongespräch sind die Identität des Gesprächspartners und der Inhalt von dessen Gesprächsäußerungen in Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO bekannt geworden und unterliegen damit dem Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts. Da die bei einem Gespräch inhaltlich aufeinander bezogenen Gesprächsbeiträge der Beteiligten für die Frage der Zuerkennung des Zeugnisverweigerungsrechts wegen möglicher Rückschlüsse auf die Äußerungen des jeweiligen Anderen und der Gefahr von Fehldeutungen nicht isoliert betrachtet werden können, erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch auf den Inhalt der Äußerungen des weigerungsberechtigten Rechtsanwalts und erfasst den Inhalt des Gesprächs im Ganzen.
Auf den Inhalt des berufsbezogenen Telefonats kommt es nicht an. Insbesondere hängt das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts des Rechtsanwalts nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO nicht davon ab, dass das in Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt geführte Gespräch "inhaltlich-funktionalen Beratungscharakter" besitzt, eine "mandatsbezogene Beratung" zum Gegenstand hat oder dem Austausch von Informationen dient, "die eines besonderen Vertraulichkeitsschutzes bedürfen".

2. BGH StB 8/13 - Beschluss vom 18. Februar 2014:

Das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers hängt nicht von seiner Beziehung zum Beschuldigten, sondern allein vom Vernehmungsgegenstand ab. Deshalb kann die Verwendung von Erkenntnissen aus Telefongesprächen des Verteidigers auch dann gem. § 160a Abs. 1 StPO verboten sein, wenn der Gesprächspartner zu keinem Zeitpunkt ein Mandatsverhältnis mit dem Verteidiger begründet hat und auch nicht begründen wollte.
Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Bereits zu diesem Zeitpunkt liegt somit eine Sonderverbindung vor, die nach teilweise vertretener Auffassung neben einem funktionalen Zusammenhang Voraussetzung des Verweigerungsrechts ist.
Der Gesetzgeber hat das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechts und der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit als unerlässliche Voraussetzung der Verwirklichung des Schuldprinzips gesehen. Dennoch hat er - im Bewusstsein der zu § 53 StPO ergangenen Rechtsprechung - dem Vertrauensverhältnis zunächst nur zum Verteidiger, später auch zu dem nicht verteidigenden Rechtsanwalt uneingeschränkten Vorrang eingeräumt und in § 160a Abs. 1 StPO ein absolutes Erhebungs- und Verwendungsverbot statuiert.
Darauf, ob die einzelnen Äußerungen aus objektiver Sicht vertrauens- und damit schutzwürdig erscheinen, kann es nicht ankommen. Derjenige, der Vertrauen sucht, muss, um dieses Vertrauen aufbauen zu können, im Vorfeld sicher sein, dass sämtliche vom Berufsausübenden in seiner Funktion gewonnenen Erkenntnisse unabhängig von der Bewertung durch Dritte dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen. Allerdings findet der Schutz bei solchen Informationen eine Grenze, die gerade mit dem Ziel erteilt werden, sie an Dritte weiterzugeben.
Das absolute Löschungsgebot des § 160a Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Satz 3 StPO ist gegenüber § 101 Abs. 8 StPO die vorrangige Norm. Eine bloße Sperrung der Daten i.S.v. § 101 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 StPO genügt daher nicht, um dieser Vorschrift Rechnung zu tragen.

 
März/April 2014

BGH - 2 StR 27/14 - Beschluss vom 20.03.2014: Revisionen der Nebenklage sind dann unzulässig, wenn ihnen nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Erhebung der nicht weiter ausgeführten Sachrüge reicht dafür nicht aus.

BGH - 2 StR 434/13 - Beschluss vom 21.01.2014: Die Entscheidung führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Strafausspruches mit seinen Feststellungen, weil nicht abschließend geprüft worden ist, ob das Hinzutreten bereits eines der "vertypten" Milderungsgründe (hier §§ 21, 46a, 49 (1) StGB) zu den allgemeinen Milderungsgründen für die Annahme eines minder schweren Falles ausgereicht hätte.

 
Februar 2014

"Informelle Verständigung": Der 2. Strafsenat des BGH hat im Beschluss vom 24.09.2013 - 2 StR 267/13 - entschieden:
W
enn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine - an sich vorgesehene - Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden Anträgen folgt und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht erklärt, ist in der Regel von einer konkludent geschlossenen Urteilsabsprache auszugehen, die dem Zweck dient, die Anforderungen und Rechtswirkungen einer Verständigung rechtswidrig zu umgehen. Bloßes Schweigen der Richter bei einem Verständigungsgespräch oder die Erklärung, das Gericht trete den Vorschlägen nicht bei, stehen dem nicht entgegen. Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam.

 
Januar 2014

Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Vorsitzenden Richter einer kleinen Strafkammer - BGH 4 StR 84/13 - Urteil vom 18.07.2013: Der 4. Strafsenat des BGH hat mit diesem Urteil einen Freispruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Einerseits läge eine Beugung des Rechts auch bei der Verletztung von Verfahrensrecht - hier § 275 StPO - vor; für die Verletzung von Verfahrensrecht gelte, dass darin allein oder unter Berücksichtigung des Motivs des Täters ein elementarer Rechtsbruch gesehen werden könne. Andererseits neigte der Senat in dieser Fallkonstellation zu der Auffassung, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht von der Sperrwirkung des § 339 StGB erfasst wäre.

 
November/Dezember 2013

BGH - Beschluss vom 21.11.2013 - 4 StR 381/11: Der Wahlverteidiger erhält eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren von € 1.400,--. Eine höhere Gebühr scheidet aus, da der Wahlverteidiger bereits im Hauptverfahren tätig war.
Anders dagegen BGH - Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12: Die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG stellt die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben.
BGH - Beschluss  vom 17.09.2013 - 1 StR 443/10 - Unbegründeter A ntrag auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers:
1. Die Behauptung, das Vertrauen zwischen Verteidiger und Angeklagten bestehe nicht mehr, kann für sich genommen einen Anspruch auf Widerruf der Bestellung eines Verteidigers nicht begründen. Sie muss auf konkreten Tatsachenvortrag gestützt sein (BGH StraFo 2008, 243 mwN).
2. Dies ist nicht stets dann erfüllt, wenn der Angeklagte als Grund anführt, der Pflichtverteidiger habe gegen seinen ausdrücklich geäußerten Wunsch in der Hauptverhandlung an einer Verständigung mitgewirkt. So liegt es jedenfalls dann, wenn der Angeklagte im Revisionsverfahren zur Begründung der Revision noch vortragen lässt, sowohl der Pflichtverteidiger als auch er selbst hätten dem Verständigungsvorschlag des Gerichts seinerzeit ausdrücklich zugestimmt; und sich sodann von diesem Pflichtverteidiger weiter verteidigen lässt.

 
Oktober 2013

BGH - Urteil vom 20.06.2013 - 2 StR 113/13: Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne dass der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte.

BGH - Urteil vom 10.07.2013 - 2 StR 47/13: Einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind. Die Verfahrensrüge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgt, setzt den Vortrag voraus, dass tatsächlich Gespräche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie hatten.

Umfang und Grenzen des Doppelverwertungsverbotes - BGH Urteil vom 19.06.2013 - 2 StR 117/13: Aus dem Umstand, dass der Angeklagte sein Opfer unter erheblichem Kraftaufwand erwürgt hat, lässt sich der Vorwurf gesteigerter Brutalität nicht ohne weiteres ableiten. Die zur Tötung erforderliche Gewalt darf mit Blick auf den § 46 Abs. 3 StGB grundsätzlich nicht straferschwerend berücksichtigt werden. Es ist damit nicht mehr beschrieben als die Erfüllung des Tatbestands mit direktem Vorsatz.

 
September 2013

Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Mannes der Polzei - Mit Beschluss vom 29.05.2013 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13, dass angesichts der Weiterentwicklungdes Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik in den letzten Jahren Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde iSd. § 96 StPO in der Regel unwirksam sind, soweit sie sich auf eine vom zuständigen Strafgericht für zulässig und erforderlich gehaltene Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei beziehen und durch eine audiovisuelle Vernehmung dieser Person unter Nutzung weiterer strafprozessualer Möglichkeiten des zeugenschutzes deren Enttarnung verhindert werden kann. Dies gilt inbesondere dann, wenn die V-Person maßgeblich an Planung und Organisation der Straftat, die Gegenstand des jeweiligen Strafverfahrens ist, mitgewirkt hat.

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten - Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013 - V R 29/10:

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden.

 
Juli/August 2013

Hoher Rang der Selbstbelastungsfreiheit - Nach einer Entscheidung des 3. Strafseantes des BGH vom 27.06.2013 - 3 StR 435/12 - dürfen Spontanäußerungen zum Randgeschehen der Tat nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte die Konsultation durch einen benannten Verteidiger begehrt und erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Volltext PE:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden gehabt. In einem Fall (2 StR 47/13) hat die Revision gerügt, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten. Die Rüge hat der Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen, weil nicht vorgetragen wurde, es hätten überhaupt Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden. Nur in diesem Fall besteht aber nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mitteilungspflicht. Dem Vortrag der Revision fehlte daher schon die Behauptung eines Rechtsfehlers.

In einem weiteren Fall (2 StR 195/12) war die Verurteilung des Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) erfolgt. Davor waren Gespräche während einer Verhandlungspause geführt worden, worauf der Vorsitzende in der Hauptverhandlung unter Mitteilung des Ergebnisses hingewiesen hatte. Im Protokoll war nicht vermerkt, dass auch der wesentliche Inhalt der Gespräche bekannt gemacht wurde. Dies beanstandete die Revision mit einer Verfahrensrüge. Darin sah der Bundesgerichtshof keine unzulässige "Protokollrüge", sondern eine durchgreifende Verfahrensbeanstandung. Das Gesetz (§§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO) will in der Hauptverhandlung Transparenz des Verfahrens herbeiführen, indem dort auch der wesentliche Inhalt der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführt werden, mitzuteilen ist; zur Ermöglichung einer effektiven Kontrolle ist dies auch in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen. Dessen Schweigen beweist, dass keine Mitteilung erfolgt ist. Dies ist ein Verfahrensfehler, auf dem das anschließende Urteil in der Regel beruht.

 
Juni 2013

5. Strafsenat des BGH - 1. Mit Urteil vom 28.05.2013 hat der 5. Strafsenat des BGH - 5 StR 551/11 - die Freisprüche von Managern des Berliner Bankenkonsortiums durch das Landgericht Berlin bestätigt. Das Landgericht hatte seine Entscheidung dabei auf mehrere Indiztatsachen gestützt. So sei das Risikomanagement der Fonds mehrfach interner oder externer Überprüfung unterzogen worden, wobei keiner der Prüfer auf eine Existenzbedrohung der IBG hingewiesen hätte. Ebenso habe das Bankkonsortium zweimal eine Kapitalerhöhung durchgeführt und sich ab 1998 intensiv bemüht, das Risikocontrolling der Fonds weiter zu verbessern. Aus diesen Umständen habe das Landgericht ohne Rechtsverstoß den Schluss ziehen können, dass die Angeklagten nicht vorsätzlich gehandelt hätten, weil sie weder die Dimension der Vermögensgefährdung erkannt noch einen möglichen Schadenseintritt billigend in Kauf genommen haben (Aus der Pressemitteilung des BGH vom selben Tage).

2. Spielsucht - Nach einer Entscheidung des 5. Strafsenates des BGH vom 06.03.2013 (5 StR 597/12) kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur in Betracht, wenn sich die Abhängigkeit bereits in schwersten Persönlichkeitsveränderungen manifestiert hat. "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.; Beschlüsse vom 24. Januar 1991 - 4 StR 580/90, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 17, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; kritisch hierzu Kellermann, StV 2005, 287). Indes können in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten, die eine ähnliche Struktur und Schwere wie bei den stoffgebundenen Suchterkrankungen aufweisen, und es kann zu schweren Entzugserscheinungen kommen (vgl. Schöch in Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Band 1, 2007, S. 92, 128; Leygraf in Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Band 2, 2010, S. 514, 523; Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 240)."

 
April/Mai 2013

BGH - 3. Strafsenat Beschluss vom 20.12.2013 - 3 StR 407/12:

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll.

BGH - 1. Strafsenat Beschluss vom 20.02.2013 - 1 StR 585/12:

1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen Tätlichkeiten typischerweise verbundene Eskalationsgefahr zu berücksichtigen.

2. Fehlen bei solchen Auseinandersetzungen das Gefährlichkeitspotential begrenzende Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, verstoßen die in deren Verlauf begangenen Körperverletzungen trotz Einwilligung selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungen keine konkrete Todesgefahr verbunden war.

 
März 2013

Natürlich darf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - 2 BvR 2883/10 - 2 BvR 2155/11 - nicht unerwähnt bleiben, denn dort wird erneut darauf hingewiesen, das das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichtes es ausschließen, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zustellen!

Immer aktuell und von besonderer Bedeutung eine Entscheidung zur Verwertbarkeit im Rechtshilfewege erlangter Beweise - BGH - 1 StR 310/12 - Beschluss vom 21.11.2012:

1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.

2. Auf diesem Wege gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des Rechtshilferechts durch den ersuchten und den ersuchenden Staat hätten erlangt werden können.

3. Ist die Rechtshilfe durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet worden, darf bei der Beurteilung der Beweisverwertung im Inland nur in eingeschränktem Umfang geprüft werden, ob die Beweise nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaates rechtmäßig gewonnen wurden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die dortige Beweiserhebung nicht auf einem inländischen Rechtshilfeersuchen beruht.

 

 
Februar 2013

Entscheidungen des 3. Strafsenates des BGH in Strafsachen:

Aufhebung einer Maßregelanordnung - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - wegen angenommener Therapiedauer von drei Jahren - Verstoß gegen § 67d (1) 1 StGB - siehe BGH Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 377/12.

Aufhebung einer Verurteilung wegen Diebstahls und Geldwäsche - keine tragfähige Beweisgrundlage für die Annahme von Diebstahl bei Bezugnahme lediglich auf eine verlesene Strafanzeige und unzureichende Festsellung bei Geldwäsche, wenn lediglich Zahlungen Dritter auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten erfolgten - BGH Beschluss vom 20.12.2012 - 3 StR 399/12.

Aufhebung einer Vorwegvollziehungsordnung bei Unterbringunmg in einer Entziehungsanstalt - BGH Beschluss vom 08.01.2013 - 3 StR 487/12.

 

 
Januar 2013

Die Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Radarmessgerätes für Geschwindigkeitsmessungen kann eine Beschränkung der Verteidigung sein und damit zur Aufhebung und Zurückverweisung des Bußgeldverfahrens an das Amtsgericht führen - OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2012 - III - 1 BRs 105/12.

Derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt und damit leichtfertige Geldwäsche betreibt, haftet den durch den Betrug Geschädigten auf Schadenersatz gem. §§ 823 (2) BGB iVm. § 261 (1), 2, 5 StGB - BGH Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11.

Nach dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 18.12.2012 - 4 StR 453/12 - ergeht ein Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 (2) StGB nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen. Eine solche Aussicht besteht bei einem Angeklagten, der seit Jahrzehnten schwer alkoholabhängig ist, äußerlich sichtbare Zeichen der Alkoholkrankheit trägt und seit Jahren allmorgendlich unter Entzugserscheinungen leidet, nicht - insbesondere dann nicht, wenn mehrere Entgiftungsbehandlungen ohne nachhaltigen Erfolg geblieben sind.

 
November/Dezember 2012

Spielsucht - Unterbringung nach § 63 StGB? Der 2. Strafsenat des BGH hat am 09.10.2012 - 2 StR 297/12 - eine Verurteilung des LG Aachen wegen 21fachen Betruges aufgehoben, bei der ein Spielsüchtiger gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden sollte, weil er aufgrund der Spielsucht für die Allgemeinheit als gefährlich eingestuft wurde. Erneut erscheinen dem BGH die Feststellungen zur Annahme des § 21 StGB - verminderte Schuldfähigkeit - als Voraussetzung einer Maßregelanordnung gem. § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei.

DNA am Messer - Der 5. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig wegen besonders schweren Raubes aufgehoben, welches seine Überzeugung von der Täterschaft allein auf einer festgestellten DNA-Spur am Tatmesser gebildet hatte - 5 StR 517/12. Wesentlicher Darstellungsmangel war hier das Weglassen der Berechnungsgrundlagen, aus denen abzuleiten war, dass das an dem verwendeten Messer gesicherte Spurenmaterial mit der im Urteil genannten Wahrscheinlichkeit vom Angeklagten herrührt.

 

 
Oktober 2012

Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasergeschwindigkeitsmessung - nach Entscheidungen der OLG Hamm und Düsseldorf vom 13.09.2012 (III-1 RBs 112/12 und IV-2 RBs 129/12) existiert ein "vier-Augen-Prinzip" nicht, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist.

Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafurteil bei freier Beweiswürdigung durch den Zivilrichter - Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 07.09.2012 - I-9 W 4/12 - kann das Zivilgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nach eigener kritischer Prüfung im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 (1) ZPO zugrundelegen.

Fahrradfahren darf verboten werden!

 

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September 2012

Nachruf Gunter Widmaier

Ich habe Herrn RA Prof. Dr. Gunter Widmaier in mehreren Fortbildungsveranstaltungen erleben und eine seiner letzten Revisonsbegründungen begleiten dürfen. Herr Kollege RA Dr. Gerhard Strate spricht mir in seinem Nachruf aus der Seele und dem Herzen - zu finden unter http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=6.

Weiter zum Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" - In einer Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 21.06.2012 wird klargestellt, dass ein mitgebrachter Schraubendreher, mit dem ein Fenster zur Begehung eines Diebstahls aufgehebelt wird, nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen des § 244 (1) Nr. 1a StGB erfülle."Das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erheblich Körperverletzungen zuzuführen (vgl. BGHSt 52, 257 und BGH NJW 2004, 3437; StV 2010, 628), etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug."

Kein nachteiliger Schluss aus pauschalem Abstreiten bzw. Schweigen des Angeklagten - Der 1. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 05.09.2012 - 1 StR 324/12 - die landgerichtliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das unmittelbar nach dem Geschehen erfolgte Abstreiten der Tat hatte die Strafkammer des LG Mosbach als "ein nicht unwesentliches Indiz für die Täterschaft des Angeklagten " angesehen. "Der Senat versteht die Ausführungen im angefochtenen Urteil so, dass die Berufung des Angeklagten auf das Vorliegen einer Notwehrsituation deswegen nicht überzeugend gewesen sei, weil er bei einem einige Jahre zurückliegenden Vorfall sich sogleich auf Notwehr berufen, während er hier zunächst eine Tatbeteiligung abgestritten habe. Danach ist zu besorgen, dass der Tatrichter aus dem ursprünglichen, einem Schweigen gleichzusetzenden pauschalen Abstreiten einer Tatbeteiligung durch den Angeklagten einen Schluss zu dessen Nachteil gezogen hat. Solches wäre unzulässig ... ."

 
August 2012

Die Versuchsstrafbarkeit beim Einschleusen von Ausländern setzt sehr früh ein - BGH 4 StR 144/12: Nach dem Beschluss vom 06.06.2012 bestimmt sich die Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusen von Ausländern nach den §§ 22 ff. StGB; für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann die Rechtssprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 (1) StGB herangezogen werden. Darauf, ob auch zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt worden ist, kommt es nicht an.

Verminderte Schuldfähigkeit und Alkohol - Nach der Entscheidung des ersten Strafsenates vom 29.05.2012 kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen - 1 StR 59/12.

 
Juli 2012

Bewertungseinheit nicht um jeden Preis: Nach einer Entscheidung des 1. Strafsenates des BGH vom 29.05.2012 - 1 StR 178/12 - folgt dieser dem Antrag des Generalbundesanwaltes gem. § 154 (2) StPO auf Einstellung von 62 Fällen der Abgabe von Betäubungsmitteln (Btm) an Minderjährige nicht, die dieser hinsichtlich festgestellter Einkaufsmengen als eine Tat ansehen wollte - Bewertunsgeinheit. U.a. bestehe auch zwischen dem Erwerb der größeren Mengen Btm und der Abgabe an Minderjährige kein erkennbarer enger zeitlicher Zusammenhang.

"Falsche Geständnisse und § 257 c StPO" - Besonders lesenswert ist der Artikel des geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Dr. Stefan König in der letzten Ausgabe der NJW Heft 27/ 2012 S. 1915 ff., sein Fazit lautet: "Die Entwicklung zum postmodernen "konsensualen" Strafprozess hat zu einem paradoxen Ergebnis geführt: Während sie einerseits das Geständnis wieder - wie im Zeitalter des Inquisitionsprozesses - ins Zentrum des (Verständigungs-)Verfahrens rückte, verselbständigte sie es bis hin zur inhaltlichen Bedeutungslosigkeit. Das kann nicht achselzuckend hingenommen werden. Die Übergewichtung des Geständnisses in der Absprachepraxis muss zurückgedrängt werden zu Gunsten der kommunikativen Elemente des Verfahrens. Die Abgabe eines falschen Geständnisses durch die Verteidigung - sei es unautorisiert, sei es auf der Grundlage mangelhafter Aufklärung des Angeklagten über die Prozesslage - muss auch bei der Prüfung zivilrechtlicher Haftung angemessen gewichtet werden."

 

Mai/Juni 2012

1. Neueres zur Täterschaftslehre - 1. Strafsenat des BGH 1 StR 427/11 - Urteil vom 08.02.2012: Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung unfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (stRspr.).
Bei einer stundenlangen Peinigung eines Mitgefangenen in einer Haftanstalt hat es besonderes Gewicht, wenn einer der Angeklagten durch seine Beteiligung am Anfang des Geschehens bewusst sowohl dem Geschädigten als auch dem primär aktiv handelnden Mitangeklagten das Gefühl vermittelt, es stünden zwei Mann gegen einen.

2. Belehrungsdefizit und Verwertungsverbot - 1. Strafsenat des BGH 1 StR 623/11 - Beschluss vom 06.03.2012: Zwar reiche der Hinweis, es gehe um das "Schlimme", was der Beschuldigte dem Opfer angetan habe, nicht als ausreichende Eröffnung des konkreten Tatvorwurfs aus; aber ein Verwertungsverbot dieser dann erfolgten Aussagen durch den Beschuldigten komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein Belehrungsdefizit das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst habe, etwa dann wenn dem Beschuldigten die vorenthaltene Information - hier der Tot des Tatopfers - naheliegend bekannt war.

3. Zur Bedeutung des freien Verkehrs zwischen Beschuldigten und Verteidiger in der Untersuchungshaft - BVerfG 2 BvR 988/10 - Beschluss vom 07.03.2012: Der Schutz der Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird auch durch § 119 StPO, der Beschränkungen zulässt, nicht gemindert. Die Annahme, es sei nicht hinreichend sichergestellt, dass es sich bei einer telefonisch kontaktierten Person tatsächlich um den Verteidiger handelt, ist regelmäßig nicht geeignet, telefonische Kontakte zwischem Beschuldigtem und Verteidiger zu unterbinden, weil der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege einen Vertrauensvorschuss genießt.

 
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